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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - L 20 B 167/08 SO   

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https://dejure.org/2009,27914
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - L 20 B 167/08 SO (https://dejure.org/2009,27914)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.02.2009 - L 20 B 167/08 SO (https://dejure.org/2009,27914)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - L 20 B 167/08 SO (https://dejure.org/2009,27914)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1179
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Magdeburg, 17.05.2010 - S 11 AS 610/09

    Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei

    Die dadurch klaffende Lücke kann nur dadurch geschlossen werden, dass bei dem mittellosen Prozessunfähigen die Kosten des besonderen Vertreters entsprechend der Regelung bei einem mittellosen Betreuten, der durch einen Berufsbetreuer betreut wird, von der Landeskasse getragen werden (so schon LSG H., Beschluss vom 21.11.1985 - IV KOBs 50/84; Breithaupt 1987, 517 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.2.2009 - L 20 B 167/08 SO mit Bezug auf §§ 114, 121 ZPO, zitiert nach www.juris.de).
  • SG Konstanz, 16.09.2019 - S 9 VG 1103/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit des Klägers - Bestellung eines

    Der Kläger steht hier im SGB II-Bezug, sodass er wirtschaftlich nicht dazu in der Lage ist, die Kosten der besonderen Vertretung aufzubringen, sodass analog §§ 114, 121 ZPO die Kosten des bestellten besonderen Vertreters von der Staatskasse zu übernehmen sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.2.2009 - L 20 B 167/08 SO; SG Magdeburg, Beschl. v. 17.5.2010 - S 11 AS 610/09 ER (Rn. 67) - jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 19.09.2011 - L 20 SF 225/10

    I. Nach Verkündung des Urteils ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden, so

    Die Ef hat sich ebenfalls gegen den Beschluss vom 22.08.2005 gewandt und Beschwerde zum BayLSG erhoben (zunächst L 20 B 561/05 R, unter L 20 B 167/08 R fortgesetzt).
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